HERZLICH WILLKOMMEN


bei der Deutschen Rheuma-Liga Mecklenburg-Vorpommern e.V.




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  Gesetzgebungsverfahren Bundesteilhabegesetz    

Sehr geehrte Damen und Herren,

als breites Verbändebündnis haben wir für das Bundesteilhabegesetz sechs gemeinsame Kernforderungen aufgestellt. Daran messen wir das Bundesteilhabegesetz. Der vorgelegte Referentenentwurf erfüllt unsere Erwartungen und Forderungen bislang nicht. Wir sehen Gefahren für Leistungseinschränkungen und andere Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht. Deshalb muss der Referentenentwurf grundlegend nachgebessert werden. Dabei sind, neben anderen, fünf Bereiche für uns ganz besonders vordringlich nachzubessern:


Inakzeptabel sind Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises. Viele bisher Anspruchsberechtigte drohen aus dem System zu fallen, wenn künftig dauerhafter Unterstützungsbedarf in fünf von neun Lebensbereichen nachgewiesen werden muss. (Bsp.: Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, die oft schubweise verlaufen, fallen dann z. B. ebenso aus dem System wie sinnesbehinderte Menschen, die nur eine Vorlesehilfe in der Universitätsbibliothek brauchen.) Die Bundesregierung betont, man wolle den Personenkreis nicht einschränken. Deshalb sollte auf die hohen Zugangshürden verzichtet werden. Der Verzicht ist auch unproblematisch möglich, denn eine Leistungsberechtigung zieht nicht automatisch Leistungen (und Kosten) nach sich; über die konkreten Leistungen wird vielmehr erst im Teilhabeplan- bzw. Gesamtplanverfahren entschieden.

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